Allgemeine Geschäftsbedingungen der hns hardware netzwerke software GmbH

I. Allgemeines

1. Für alle Vertragsschlüsse der hns hardware netzwerke software GmbH (nachfolgend hns GmbH genannt) gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Vertragspartner, unabhängig davon, ob ihre Geltung bei jedem einzelnen Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wird.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die Geschäftsbedingungen der hns GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4. Sämtliche Parteivereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen.

II. Angebote – Preise – Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderung in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Preise verstehen sich zzgl. der zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer sowie Kosten für Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstige Nebenkosten.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme des Auftrages und Vertragsschlusses erfolgt in Schriftform durch Auftragsbestätigung (oder durch Auslieferung bzw. Erbringung der Leistung).
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

III. Lieferfristen – Liefertermine

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
2. Im Falle von durch höhere Gewalt bei der hns GmbH oder deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik oder Aussperrung, die die hns GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, ihre vertraglichen Pflichten zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern sich die vereinbarten Termine oder Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm bei Überschreitung der Liefertermine oder Liefer- bzw. Leistungsfristen ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der hns GmbH zu.

IV. Erfüllungsort – Versand – Lieferung – Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der hns GmbH.
2. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Käufer über.
Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch die hns GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme ist.
5. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die hns GmbH berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder selbst zu verwahren. Die hns GmbH berechnet dem Kunden die dafür entstehenden Lagerkosten, mindestens jedoch 0,5 % des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist die hns GmbH berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, einen Mindestschaden in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu tragen, es sei denn, er weist nach, dass der tatsächlich eingetretene Schaden geringer ist.

V. Montagen

1. Vereinbarte Montagen erfolgen, sobald die Örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Etwa notwendige Geräte sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge sowie Strom sind ohne Berechnung zu stellen. Erbrachte Leistungen und Teilleistungen sowie gelagertes Material sind seitens des Bestellers zu schützen, da hierfür keine Haftung übernommen wird.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zu zahlen. Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
2. Scheckbeträge werden erst nach vorbehaltloser Zurverfügungstellung des Gegenwertes gutgeschrieben. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechselsteuern u. -spesen sind sofort fällig und vom Kunden zu tragen. Bei Scheck- u. Wechselprotest kann die hns GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung (auch für später fällige Papiere) verlangen.
3. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat die hns GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Der hns GmbH bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder die hns GmbH diese anerkannt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, ist die hns GmbH berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis der Kunde alle offenen Forderungen – auch aus anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung – erfüllt hat. Darüber hinaus werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der hns GmbH sofort fällig und zahlbar, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel. Ferner ist die hns GmbH berechtigt, von Verträgen, die noch nicht erfüllt sind, unter Fristsetzung von 2 Wochen, verbunden mit der Rücktrittserklärung für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher fälliger Zahlungsansprüche, zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
6. Der Kunde ist nur nach schriftlicher Zustimmung der hns GmbH berechtigt, seine Forderung gegen die hns GmbH auf Dritte zu übertragen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderung.
2. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Vereinbarung mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Vereinbarung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §947; 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß den entsprechenden Bedingungen. Die verarbeitete, verbundene, vermischte oder vermengte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern oder be- oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst allen Nebenrechten auf uns übergeht. Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass dieser anerkannt wird. Das Gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt.
4. Wird Vorbehaltsware vom Kunde allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so werden schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und unbeachtet einer Rangstelle an uns abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei sonstiger Gefährdung der Erfüllung unseres Zahlungsanspruches, bei sonstigen Verstößen des Kunden gegen die ihm ansonsten obliegenden Verpflichtungen, sind wir berechtigt:
die Ermächtigung zur Veräußerung oder Ver-/ Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen;
die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zu verlangen, ohne dass diesem gegen den Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass wir hierdurch vom Vertrag zurücktreten;
Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten;
die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verkaufen und den Erlös gegen zu rechnen. Falls eine Vorbehaltsware bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Sämtliche hierdurch entstandenen Kosten, auch aus der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist.

6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, sie zu verwenden oder sie einzubauen, ferner die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die gleichen Rechtsfolgen treten bei einem Scheckprotest ein.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen, bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
8. Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung insgesamt um mehr als 10% übersteigt.

VIII. Mängelrechte

1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware/ Werk- oder Dienstleistung zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart:
Bei Produkten im Wert von unter Euro 100 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen.
Übersteigt der Wert der Kaufsache Euro 100, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt in der Regel eine Nachbesserungsfrist von 5 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen offensichtliche bzw. erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware uns gegenüber schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der hns GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelrechte 3 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht bei arglistiger Verursachung der Vertragsverletzung.
6. Bei Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte 1 Jahr ab Lieferung der Ware/Leistung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware/Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Ziff. 4.).
7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, es sei denn, in der Auftragsbestätigung werden davon abweichende Beschaffenheitsmerkmale beschrieben. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Betriebs-/Bedienungs- oder Montageanleitung, ist die hns GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung oder Beschreibung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung/Beschreibung der ordnungsgemäßen Montage und Bedienung entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die hns GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Haftung – Verjährung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der hns GmbH auf den nach der Art der Ware/Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der hns GmbH.
Gegenüber Unternehmern haftet die hns GmbH bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der hns GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung/Leistungserbringung. Dies gilt nicht, soweit der hns GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

X. Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden.
3. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufs zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufs bei einem Bestellwert bis 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts kommen nicht zur Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der hns GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.